Braucht Unna Eis? CDU rät zum Nein, FLU bittet um Ja beim Bürgerentscheid am 26. Mai


Die CDU empfiehlt den Unnaern beim Bürgervotum am Europawahlsonntag, gegen den Erhalt der Eishalle zu stimmen. (Auszug aus der Postwurfsendung “CDU aktiv für Unna)

„Braucht Unna Eis? – Nein! Nicht zu diesem Preis!“ Die CDU empfiehlt den Bürgern, beim Bürgerentscheid über die Eishalle am Europawahlsonntag mit NEIN zu stimmen. Die Freie Liste (FLU) hingegen bittet: „Stimmen Sie mit JA!“

Unnas Politik positioniert sich für den Bürgerentscheid.

Alle Ratsfraktionen haben die Aufgabe, im Vorfeld des Votums am 26. Mai eine Stellungnahme mit einer Empfehlung abzugeben. Diese werden dann in einer Broschüre zusammengefasst, als Handreichung für den Bürger, der seine Entscheidung zu treffen hat – Ja oder Nein.

CDU: Braucht Unna Eis? Nicht zu diesem Preis

Die der CDU findet sich in der Partei-Postwurfsendung „CDU aktiv für Unna“, die am Freitag flächendeckend an die Unnaer Haushalte verteilt wurde.

CDU-Chef Gerhard Meyer rät in seiner Zusammenfassung der schon bekannten Position der Christdemokraten zur Konsequenz, gegen den Erhalt zu stimmen. Was andernfalls passieren könnte – was notgedrungen passieren müsste – fasst er in dem Wort „Grundsteuer“ zusammen.

Freie Liste Unna (FLU): Leidenschaftliches Plädoyer für ein JA

Die FLU hingegen bittet die Bürger mit einer ambitionierten Pro-Eishalle-Positionierung, beim Bürgerentscheid mit Ja zu stimmen.

Klaus Göldner, FLU. (Foto FLU)

„Liebe Unnaer Bürgerinnen und Bürger,

der Initiative „Unna braucht Eis“ ist es unter lobenswertem Einsatz gelungen, die nötige Zahlvon Unterschriften für ein Bürgerbegehren zur Erhaltung der Eissporthalle Unna zu sammeln. Da der Rat unserer Stadt dem Begehren nicht folgte und seinen Abrissbeschluss vom 18.Juni 2018 mit großer Mehrheit bestätigte, sind nun alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger Unnas dazu aufgerufen, sich im Rahmen eines Bürgerentscheides für oder gegenden Erhalt der Halle zu entscheiden.

Das Ergebnis wird für Rat und Verwaltung bindend sein.

Nachdem die Infrastruktur unserer Stadt in den letzten Jahren besonders im Freizeitbereich stark gelitten hat, liegt es nunmehr an Ihnen, diesen negativen Trend zu stoppen. Insbesondere Einrichtungen für unsere Kinder und Jugendlichen fehlen. Sie haben jetzt die Möglichkeit, mit Ihrer Stimme den Erhalt und den Weiterbetrieb der Halle zu erzwingen.

Nehmen Sie diese Chance wahr und lassen Sie sich bitte nicht von dramatisierenden Kostenprognosen beeinflussen.Ein Votum für den Erhalt und Weiterbetrieb der Eissporthalle muss nicht zwangsläufig mit Steuererhöhungen einhergehen, zumal die um fast 6 Millionen Euro stark voneinander abweichenden Kostenschätzungen sicher noch einmal im Detail geprüft werden müssen.

Das Aufspüren und Nutzen von Einsparpotenzialen im Kernhaushalt, ehrliche Konsolidierungsbemühungen sowie die Überplanung und eventuelle Neubewertung bereits beschlossener Großprojekte sollten den Erhalt der Halle finanziell sichern können. Auch müssten diverse Fördermöglichkeiten nochmals eingehend geprüft werden.

Diejenigen, die das Bürgerbegehren angestoßen haben, werden sich sicher auch weiterhin an der Suche nach guten Lösungen beteiligen.

Sollte sich jedoch nach positivem Entscheid und ernsthaftem Umsetzen des Bürgerwillens herausstellen, dass die Sanierung der Halle am Bergenkamp tatsächlich ökonomisch völlig unvertretbar und unverhältnismäßig ist, sollte ernsthaft in Erwägung gezogen werden, an anderer geeigneter Stelle im Innenstadtbereich einen Neubau als Ersatz für die Halle am Bergenkamp zu denken und zu planen.

Dieser könnte durchaus räumlich kleiner ausfallen und zusätzlich als Mehrzweckhalle dazu geeignet sein, neben dem Eissport auch andere Freizeitaktivitäten, insbesondere für Kinder und Jugendliche, zu ermöglichen. Ein solches Konzept könnte durchaus auch für Investoren attraktiv sein.

Der Standort Bergenkamp könnte aufgegeben und anderweitig ökonomisch sinnvoll genutzt werden.Die FLU wird gegebenenfalls einen entsprechenden Antrag im Rat stellen.

Wir wünschen Ihnen alles Gute undbitten Sie, für den Erhalt der Eishalle zu stimmen!

Quellen: CDU aktiv für Unna / Freie Liste Unna FLU / Rundblick Unna

UNNA.braucht.EIS: „Vermasselt mit Ansage – Kein Fördergeld für Eishallensanierung“

Satz mit X, das war erwartungsgemäß nix. Kein Fördergeld für die Unnaer Eissporthalle aus dem Bundesprogramm für die Sanierung kommunaler Sportstätten. So hat es die Bürgerinitiative in Erfahrung gebracht, die aktuell ihren Bürgerentscheid zum Erhalt der Eishalle Unna vorbereitet (am Sonntag der Europawahl haben die Bürger damit doppelt die Wahl).

4 Mio. Euro hatte die Stadt Unna im Spätsommmer vorigen Jahres beantragt, mehr als knapp auf den letzten Drücker, kritisierte schon bei der Beantragung der Förderung die BI „UNNA.braucht.EIS“. Nun sieht sie sich bestätigt. Denn die Gelder aus dem Topf  „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ sind begehrt.

Seit 2015 fördert der Bund aus diesem Programm bauliche Maßnahmen von Sportstätten. „Leider ist im Unnaer Rathaus augenscheinlich niemand auf den Gedanken gekommen, dieses Programm in Anspruch zu nehmen und Fördergelder zur Sanierung von in die Jahre gekommenen Sportstätten – wie etwa die Eissporthalle – zu beantragen“, wirft UbE der Verwaltung einmal mehr Versäumnisse vor.

„Erst als UNNA.braucht.EIS (UbE) die Stadt im Sommer 2018 ausdrücklich aufforderte, sich für das Programm zu bewerben, kam Bewegung in die Sache.

Gleiches gilt für den Bereich der Förderprogramme des Landes NRW. Nachdem UbE die für Sport zuständige Staatssekretärin, Frau Milz, in die Eissporthalle Unna eingeladen hatte, begann man sich in Kreisen der Lokalpolitik für das Thema der Sportförderung des Landes zu interessieren.

Im September 2018 wurde seitens der Stadt schließlich ein halbherziger Versuchunternommen, sich „auf den letzten Drücker“ um eine Bundesförderung zu bewerben. Erwartungsgemäß ohne Erfolg.

Der Bürgerinititive liege eine Liste mit Förderzusagen des Bundesministeriums des Innern vor, aus der sich ergibt, welche kommunalen Projekte zukünftig Fördermittel aus dem Bundesprogramm erhalten werden. „Unna geht dabei leer aus.“ Überraschend? Eher nicht, so die Bürgerinitiative:

„Wenn man nach den Gründen forscht, dann fällt schnell auf, dass sich solche Kommunen mit ihren Projekten durchsetzen konnten, die – anders als Unna – mit Erfolgswillen, Tatkraft und Überzeugung an ihren Anträgen gearbeitet haben.

Als Beispiel sei die Stadt Hemer genannt, die über 4 Mio. Euro Fördergelder für den Bau eines Schwimmbades erhalten wird. Hier haben Verwaltung und Politik parteienübergreifend daran mitgearbeitet, dass ein gemeinsam gewolltes Projekt schlussendlich realisiert werden kann. Nicht nur haben die Mitarbeiter/innen in der Verwaltung hochmotiviert an dem Antrag gearbeitet, es wurde auch wiederholt von Seiten der Lokalpolitik bei den zuständigen Stellen interveniert und deutlich gemacht, dass Politik, Verwaltung und Bürgerschaft das Schwimmbad wollen.

Es wurde also Gestaltungswillen und Zusammenhalt bewiesen und es wurde klar kommuniziert: „Ja, wir stehen zu unserem Antrag und zu unserem Konzept.“ Kurz gesagt, der Schlüssel zum Erfolg liegt in Ausdauer, Motivation und Engagement und in einem Miteinander von Politik, Verwaltung und Bürgerschaft.

Dagegen konnte sich Unna mit einem zutiefst zerstrittenen Rat und der totalen Verweigerungshaltung seitens der Politik, wie wir sie in Unna leider seit Jahren im Hinblick auf die Eissporthalle erleben müssen, natürlich nicht durchsetzen. Das ist bitter.

Immerhin wurde hier Jahr um Jahr dilettantisch die Chance vertan, Fördergelder in Millionenhöhe für die Eissporthalle Unna zu akquirieren.

Angesichts der destruktiven Grundhaltung, mit der einige unserer Ratsmitglieder seit Jahren auf die Vernichtung der Eissporthalle hinarbeiten, kommt das „Nein“ aus Berlin nicht überraschend. Aus diesem Grunde haben wir in unserem Konzept zum Erhalt der Eishalle auch bewusst darauf verzichtet, die Bewilligung von Fördergeldern als festen Bestandteil in der Planung zu berücksichtigen.

Ein Erhalt der Eishalle ist problemlos auch ohne Bundesmittel möglich. Allerdings wäre es ein versöhnliches Signal seitens der Stadtspitze gewesen, wenn sich diese im Interesse der Unnaer Bürgerinnen und Bürger wahrnehmbarer eingebracht hätte.“

Quelle: Runblick Unna