Bürgerbegehren – Bürgerentscheid: Unnas Eishallenretter überreichen ihre Unterschriftenlisten


Die Unterschriftenstapel. (Foto BI UbE)

Die Mindestzahl an benötigten Unterstützungsunterschriften – 3007  – ist weit übertroffen, verraten Unnas Eishallenretter.

Die genaue Zahl verraten sie am kommenden Donnerstag.

Also am 7. Februar: Dann nämlich werden die Unterschriftenlisten für das Bürgerbegehren zum Erhalt der Eissporthalle im Rathaus an die Stadtverwaltung übergeben.

Wie es dann weitergeht:

Auch die Jüngsten sammelten eifrig mit. (Archivbild RB)

Der Stadtrat wird im nächsten Schritt überprüfen, ob das schriftlich eingereichte Bürgerbegehren zulässig ist. Ist er das, willigt er entweder in das Begehren ein – das heißt in diesem Fall, er revidiert den Ratsbeschluss vom 28. Juni 2018 zum Abriss der Eishalle –

oder er leitet die Durchführung eine Bürgerentscheides ein.

Diesen können (und werden) die Eishallenretter über ihr Bürgerbegehren verlangen.

Der Stadtrat setzt im nächsten Schritt eien einen Termin für den Bürgerentscheid fest. Zuvor werden die Bürger über die Auffassung des Rates zum Thema „Abriss oder Erhalt“ informiert.

Dabei muss im genauso großen Umfang die Position der BI dargestellt werden.

Durchgeführt wird der Entscheid an einem Sonntag. Die Frage auf dem Stimmzettel muss so formuliert sein, dass die Wählenden entweder „Ja“ oder „Nein“ ankreuzen können. Also: Soll die Unnaer Eishalle abgerissen werden? Oder: Soll die Unnaer Eissporthalle weiterbetrieben werden?

Gewonnen haben die Initiatoren des Bürgerentscheids/Begehrens, wenn sie die Mehrheit der gültigen Stimmen auf sich vereinen: Und diese Mehrheit muss mindestens 20 Prozent der Stimmberechtigten betragen (sog. Abstimmungsquorum). Wird das Quorum nicht erreicht, entscheidet der Rat.

Ein Bürgerentscheid ist ebenso bindend wie ein Ratsbeschluss. Abgeändert werden kann er binnen drei Jahren durch einen weiteren Bürgerentscheid abgeändert werden.

Die Eissporthalle Unna bei der Besichtigung am 16. 7. 2018. (Archivbild Rundblick)

Quelle: Rundblick-Unna

CDU-Chef Meyer: Eishallenerhalt bedeutet weitere Steuererhöhungen oder/und Verzicht auf neue Schulen

Die Eissporthalle Unna bei der Besichtigung am 16. 7. 2018. (Archivbild Rundblick Unna)

Wer den Erhalt der Unnaer Eishalle fordert, stimmt damit weiteren Steuererhöhungen zu – oder/und dem Verzicht auf andere geplante große Investitionen – wie z. B. neue Schulen.

Das sagte  CDU-Parteichef Gerhard Meyer gestern Abend beim Neujahrsempfang der Unnaer CDU vor ca. 300 geladenen Gästen im Katharinenhof.

CDU-Parteichef Gerhard Meyer bei seiner Neujahrsansprache. (Foto Rundblick)

Bei einer kritischen Betrachtung von Unnas allgemein „üppiger Ausgabenpolitik“ nannte Meyer als ein Bespiel explizit die Eissporthalle am Bergenkamp. Für ihren Erhalt läuft bekanntlich ein Bürgerbegehren, der Ratsbeschluss vom Sommer 2018 sieht Abriss und Vermarktung für Wohngrundstücke vor.

Die BI „UNNA.braucht.EIS“ hat die Anzahl der benötigten Unterstützungsunterschriften nahezu beisammen, bis Mitte Februar müssen 3007 Unnaer ab 16 Jahre unterschrieben haben. 

Den Erhalt (und damit aus Meyers Sicht „weitere Ausgaben in Millionenhöhe“) zu fordern ist dem CDU-Vorsitzenden „völlig unverständlich“. Die Befürworter der Eissporthalle berücksichtigten nicht nur ansatzweise die schwierige Haushaltslage, wirft Meyer die BI vor.

„Spätestens mit einem möglichen Bürgerentscheid für den Erhalt der Eissporthalle wird dieses Thema Stadtfinanzen aber wieder in den Mittelpunkt rücken und den Bürgern klar gesagt werden müssen, was ein möglicher Erfolg eines Bürgerentscheids bedeutet: entweder eine weitere deutliche Erhöhung der Steuern oder ein Verzicht auf eine andere größere Baumaßnahme, wie z.B. der Schulneubau am Hertinger Tor.“

Ein Baden, ohne nass zu werden, werde es nicht geben, betonte Gerhard Meyer. „Das Geld für eine Sanierung der Eissporthalle müsste schließlich irgendwo herkommen.“

In diesem Zusammenhang wolle er einmal darauf hinweisen, fügte Meyer an, „dass die große und reiche Stadt Münster ihre Eissporthalle in 2019 abreißen wird. Die Ursache ist dabei die Gleiche wie in Unna. Verschlissene Bausubstanz und marode Technik führten zu diesem Ergebnis. Ein Neubau für geschätzte 18-20 Millionen ist selbst für die reiche Stadt Münster nicht vorstellbar.“

Unnas Eishallen-BI geht mit eigenen Kostenschätzungen davon aus, dass der Erhalt um ein Vielfaches preisgünstiger zu haben ist.

Quelle: Runblick Unna

Auszug der Kommentare auf Facebook der Seite Rundblick Unna:

Silvia Kuchnia 1. eishalle Münster war privat Besitz. Der Eigentümer. Möchte mehr Immobilien dort bauen nicht Stadt. Gemein ist mit Schulen nicht Bau zu Drohen. Wie wäre es mal mit Lichtkunst. Und weitere Kultur. Angebote die nur eine Minderheit nutzen oder viele. Unnütze Gelder einsparen. Hier wird einfach unsachlich. Versucht. Die Bürger zu manipulieren

Silvia Kuchnia Ach ja und 2014 als wir 20000 Unterschriften gesammelt haben ich noch selber auf die Straße ging war es die CDU und Herr Meyer die sich für den Erhalt der Eishalle ausgesprochen haben. Aber was interessiert mich mein Geschwätz von gestern

Andreas Pietsch Es ist schade das nur eine politische Partei sich zu 100 Prozent mit dem Konzept und der Machbarkeit der Sanierung in Verbindung mit Unna braucht Eis gesetzt hat. Das was die CDU da von sich gibt ist inhaltsloser Quatsch und bestimmt nicht im Sinne des Bürgers! Einfach lachhaft ohne Hintergrundwissen sowas zu behaupten!!!

Helmut Brune Das ist eine ziemlich in Schwarz/Weiß gehaltene Rede. Da fehlt es doch deutlich an gutem Willen und an Phantasie. Münster reißt Eishallen ab, also können wir das auch. Mit anderen Worten: Es anderen nachmachen ist Bequemer als sebst zu denken. Dazu noch der politische Wink mit dem Zaunpfahl: Wenn, dann gibt es Steuererhöhungen. Was die schwierige, finanzielle Situation der Stadt angeht, so sind es überwiegend politische Beschlüsse, die dazu geführt haben. Die Ansprache, so, wie sie hier wiedergegeben ist, zeugt jedenfalls nicht von politischem können.

Dominik Mohr Na da hat sich aber jemand mal richtig in der Umgebung schlau gemacht….

Michael Weber Vielleicht sollten die Politiker mal Unna von außerhalb betrachten, da wird sicher dem ein oder anderen ein Licht aufgehen

Thomas Joachim Es ist doch eigentlich langsam vollkommen egal für was sich der Bürger einsetzt Wir sind alle nur noch die Marionetten von den Parteien und sonst noch hoch gestellte Persönlichkeiten Somit zählt die Stimme der Bürger eh nicht mehr und die Zukunft der Kinder wie Jugendliche naja wird immer negativer

Melina Mroncz Um ihren Willen durchzusetzen, wird die Stadt immer wieder irgendwelche haltlosen Gründe finden. Bald ist Unna keine Stadt mehr, in der man mit Kinder leben möchte und kann. Nichts gibt es mehr in Unna, was Familien anzieht. Traurig aber wahr.

Sven Kielmann CDU-typisch… unfassbar. Eine Eishalle ist viel mehr als Geldausgabe… diese Rede ist nur dummes Politik-Bla-Bla! Ohne Recherche, ohne Sinn und Verstand!

Spende in Höhe von 432€ – Wir sagen “Danke Freestyle Fitness Center und Xclusive.Kitchen”

Wir präsentieren freudig eine weitere Spende in Höhe von 432 Euro: Das Freestyle Fitness Center und das Restaurant Xclusive.Kitchen haben “zusammengeworfen”. Wir freuen uns über diese schöne Weihnachtsüberraschung.

UNNA.braucht.EIS: Dachsanierung in Studie der Stadt um 87 % zu teuer


Die Eissporthalle Unna bei der Besichtigung am 16. 7. 2018. (Archivbild Rundblick)

Die Sanierung des Eishallendachs wäre um 87 Prozent preisgünstiger möglich als in der Kostenstudie im Auftrag der Stadt beziffert. Mit diesem „Paukenschlag“, verkündet die BI, meldet sie sich parellel zu ihrer Unterschriftensammlung fürs Bürgerbegehren kurz vor Weihnachten noch einmal zu Wort.

Konkret geht es um die Dachsanierung.  Die Kosten dafür werden in der Machbarkeitsstudie, die die Stadt im Zuge des Bürgerbegehrens erstellen lassen musste, mit 1,5 Mio. Euro beziffert. „Eine schwindelerregende Summe“, stellt die BI fest. Dabei ginge es erheblich (!) günstiger.

„Das Holz der Decken- bzw. Trägerkonstruktion der Eissporthalle weist laut Gutachten eines unterbeauftragten Ingenieurbüros für Bauwesen zahlreiche Risse auf. Das Büro schlägt vor, entweder das Dach zu erneuern, oder aber die Risse durch ein zertifiziertes Fachunternehmen schließen zu lassen“, erinnern die Eishallenretter.

„In der eigentlichen Machbarkeitsstudie wird allerdings aus unerfindlichen Gründen lediglich die erste Alternative näher betrachtet.“ So bliebe dort die besagte Millionensumme stehen.

„UbE hat zwischenzeitlich Kontakt zu einem Unternehmen aus dem Kreis Steinfurt aufgenommen, das ausgewiesene Experten in den Bereichen Holzhallenbau, Tragwerksplanung und Bauphysik beschäftigt. Nach einer Begutachtung vor Ort waren sich die Fachleute sicher: Eine Instandsetzung der Dachkonstruktion ist möglich, ein Austausch des Daches und ein Eingriff in die Statik mithin nicht erforderlich“, betont die BI in ihrem heutigen Statement.

„Es würde nach Einschätzung der Experten ausreichen, die im Holz vorhandenen Risse aufzufräsen und danach mit einem speziellen Kunstharz zu verpressen. Diese Maßnahme ist extrem langlebig und kostet zudem nur einen Bruchteil der in der Studie veranschlagten Summen.“

Zwar müssten Anzahl und Länge der Risse noch genau bestimmt werden; doch eine überschlägige Schätzung beziffere die Kosten für fachgerechte Reparatur der Risse mit unter 200.000 Euro.

„Im Vergleich zur Studie ist das eine Einsparung von sage und schreibe 87%!“

Für die BI zeigt sich hier „einmal mehr, was sich mit Engagement und innovativen Ideen an Kosten sparen lässt. Man muss es halt auch wollen.“

„Läuft!“ Fröhliche Gesichter am Sonntagnachmittag am Stand der Eishallenretter auf dem „Advent der Begegnung“: Sebastian Cirkel, Fabio Conticello, Ingo Malak, Ann Kristin Malak und Wilhelm Ruck (v. li). (Foto Rundblick)

Quelle: Rundblick Unna

UNNA.braucht.EIS e.V. versteigert das Trikot der Deutschen Nationalmanschaft

Wir verkaufen zu Gunsten von Unna.braucht.EIS e.V. ein “Game Issued” Trikot des DEB. Dieses wurde dem Verein zur Rettung der Eissporthalle Unna zur Verfügung gestellt. Das Trikot war für die Euro Challenge 2018 mit Unterschrift der Nationalspieler. 

1000 Unterschriften in 3 Tagen und viele Sympathien fürs Eishallen-Bürgerbegehren

“Läuft!” Fröhliche Gesichter am Sonntagnachmittag am Stand der Eishallenretter auf dem “Advent der Begegnung”: Sebastian Cirkel, Fabio Conticello, Ingo Malak, Ann Kristin Malak und Wilhelm Ruck (v. li). (Foto Rundblick)

Der Start ist geschafft, trotz widrigster Wetterumstände. „Eis trotzt Wasser“ lautete am 2. Advent in Unna die Devise.

Wahre Fluten von Wasser ergossen sich von Freitag an auf die liebevoll geschmückten und beleuchteten Buden des „Advents der Begegnung“ auf dem Unnaer Kirchplatz, wo auch die Eishallenretter der BI „UNNA.braucht.EIS“ an diesem Wochenende mit von der Partie waren und ihr Betreiberkonzept „#Eis.Phönix“ vorstellten. Und: Unterschriften für ihr Bürgerbegehren sammelten, das den Ratsberschluss vom 28. Juni zum Hallenabriss einkassieren soll.

Eishallenvideo am Eisretterstand- (Foto: Rundblick)

Genau 3007 Bürger ab 16 Jahren mit Erstwohnsitz in Unna müssen für das Bürgerbegehren unterschreiben. Bis Mitte Februar bleibt Zeit dazu. Die Bilanz der ersten beiden Tage (Freitag und Samstag) stimmte die BI-Vertreter am Sonntagnachmittag schon sehr zuversichtlich.

Da hatte der Regen gerade mal eine kleine Pause eingelegt, doch die Resonanz auf die Unterschriftensammlung sei auch am völlig verregneten Samstag erfreulich lebhaftgewesen, bilanzierten die Eishallenaktiven von der BI hochgestimmt:

„Über 600 Unterschriften waren es bis Samstagabend, heute lief es trotz des Wetters auch wieder sehr gut.“ Tatsächlich wurden es am gesamten Wochenende über 1000 Unterstützungsbekundungen.

Ein weiterer Bürger dokumentiert mit seiner Unterschrift seine Unterstützung. (Foto: Rundblick)

Die Ehrenamtlichen der BI warteten nicht nur auf Besucher, die den „UNNA.braucht.EIS“-Stand auf dem Kirchplatz aus eigener Initiative aufsuchten, sondern marschierten mit gezücktem Klemmbrett unermüdlich die Fußgängerzone hinauf und hinunter, sprachen Weihnachtsmarktbesucher, die genüsslich ihren Glühwein schlürften, gezielt an: „Entschuldigen Sie, wohnen Sie in Unna?“

Leider nein, bedauerte so mancher von auswärts angereiste Besucher. Doch auch die, die nicht aktiv durch ihre Unterschrift zum Gelingen des Begehrens beitragen konnten (weil sie zu jung sind oder/und nicht in Unna wohnen), signalisierten meist: Thema bekannt. Wir wissen, um was es geht. Alles Gute und feste Däumchendrücken fürs Gelingen!

Die BI-Aktiven berichteten außerdem, dass nicht wenige Besucher bei Gesprächen am Stand der BI klipp und klar gesagt hätten: Wir unterschreiben nicht primär wegen der Eishalle, sondern weil wir mit den Entscheidungen von Unnas Verwaltung und Politik absolut nicht mehr einverstanden sind. Ruck: „Uns haben viele gesagt, dass sie es klasse finden, dass sich hier Bürger mal wehren und deutlich machen: So geht es nicht!“

Die Sammelstelle für Unterschriftenlisten auf dem Kirchplatz (oben, unten. Fotos Rundblick)

Quelle: Rundblick Unna

Bürgerbegehren pro Eishalle: In 2 Monaten und 6 Tagen müssen 3007 Unterschriften vorliegen

Exakt zwei Monate und sechs Tage hat „UNNA.braucht.EIS“ jetzt Zeit, um 3007 Unterstützungsunterschriften zu sammeln. Gegen den Abriss der Unnaer Eishalle, für den Eishallenerhalt.
Danach – also Mitte Februar – entscheidet der Rat, ob er einem Bürgerbehren zustimmt – falls nicht, kommt es zum Bürgerentscheid.

Diese nötige Zahl an Unterzeichnern und die dafür zur Verfügung stehende Frist für das Bürgerbegehren teilte am heutigen Mittag die Stadt Unna mit.

Ebenfalls teilte sie mit, dass sie am heutigen Montag, am 3. 12. 18, die Kostenschätzung für das Bürgerbegehren an die BI verschickt habe; auf dem offiziellen Weg per Postzustellungsurkunde.

„Um die Kostenschätzung zu erstellen, bedurfte es etwas Zeit, um diese für die Stadt und vor allem für die BI möglichst rechtssicher zu gestalten“, erklärt die Verwaltung.

„Notwendig wären (Stand heute) 3007 Unterschriften (6 Prozent der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger), die am Tag der Unterschrift mindestens 16 Jahre alt sind, für eine Kommunalwahl wahlberechtigt wären und ihren Erstwohnsitz in Unna haben“,

heißt es aus dem Rathaus. Die tatsächliche Zahl wird mit dem Stichtag der Ratssitzung ermittelt, an dem der Rat über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entscheidet.

Mit dem Eingang der Unterschriften stellt der Rat unverzüglich fest, ob das Bürgerbegehren zulässig ist. Es muss keine Sondersitzung des Rates durchgeführt werden, die nächste nach der Vorprüfung anstehende turnusmäßige Ratssitzung ist ausreichend.

In einer Vorprüfung prüft die Verwaltung die Unterschriftenliste auf ihre formelle Richtigkeit, in einem zweiten Schritt erfolgt die Prüfung der Unterschriftenliste nach dem Melderegister.

Bei begründeten Zweifeln an der Unterschrift kann die Verwaltung die Unterschriften anhand des Passregisters überprüfen. Dies ist rechtlich mit der neuen Datenschutzgrundverordnung vereinbar.

Entspricht der Rat dem Bürgerbegehren, unterbleibt der Bürgerentscheid –
entspricht der Rat nicht, so ist innerhalb von drei Monaten ein Bürgerentscheid durchzuführen.

NICHT passieren wird – das versicherte uns Stadtsprecher Christoph Ueberfeld – dass die Halle VOR diesen gefällten Entscheidungen abgerissen wird.

Quelle: Rundblick Unna

Eishalle Unna: Stadt informiert über Stand des Bürgerbegehrens

Protest gegen den Abriss der Eissporthalle. (Archicbild: Rundblick)

Gegen den Abriss der Eissporthalle Unna hat die Initiative „UNNA.braucht.EIS“ (UbE) bekanntlich ein Bürgerbehren angezeigt. Dazu gibt es Neuigkeiten.

Wie der Pressesprecher der Stadt, Christoph Ueberfeld, am heutigen Sonntagmittag (2. 12.) mitteilte, will die Verwaltung kurzfristig am morgigen Montag (3. 12.) über den „aktuellen Sachstand des Bürgerbegehrens“ informieren. Dazu lädt sie die lokalen Pressevertreter für 11 Uhr ins Rathaus ein.

Wir werden die Informationen zeitnah weitergeben.

Das Bürgerbegehren richtet sich gegen den Beschluss, den der Stadtrat vor der Sommerpause am 28. Juni 2018 fast einstimmig zur Eishalle fasste: Abriss der Halle und Vermarktung des Grundstücks wurden beschlossen, jedoch bis zum Jahresende ausgesetzt.

Das Bürgerbegehren hat dazu formal keine aufschiebende Wirkung, doch machte Bürgermeister Kolter am Rande der Vorstellung des Finanzgutachtens vor 14 Tagen deutlich, dass nicht zum 1. 1. 2019 die Abrissbagger am Bergenkamp anrücken werden.

Quelle: Rundblick Unna

Warten auf die Kostenschätzung – UNNA.braucht.EIS: „Ein Stück aus dem Tollhaus!“

„Ein Stück aus dem Schauspielhaus der Demokratie. Die Frage ist: Tragödie oder Farce?“

Eher „ein Stück aus dem Tollhaus“, schimpfen die Eishallenretter von „UNNA.braucht.EIS“. Sie werfen der Stadt erneut Verschleppung vor und sehen ihr Bürgerbegehren torpediert – auch von FDP und Grünen.

Am Mittwochabend schickte die Initiative folgende Pressemitteilung:

Warten auf die Kostenschätzung

Der November neigt sich dem Ende und der Start des Bürgerbegehrens mit dem Ziel des Erhalts der Eishalle Unna sollte eigentlich in greifbare Nähe rücken. Die Bürgerinitiative UNNA.braucht.Eis (UbE) hat jedenfalls ihre „Hausaufgaben“ gemacht und ein Betreiberkonzept in der Schublade liegen, welches sie den Unnaer Bürgerinnen und Bürgern gerne vorstellen würde.

Mit diesem Konzept wird UbE nachvollziehbar darlegen, dass die Eissporthalle durch eine gemeinnützige Gesellschaft so betrieben werden kann, dass sogar nennenswerte Überschüsse erzielt werden können und damit die hanebüchene Aussage der Stadt wiederlegen, wonach der Betrieb der Halle dem Betreiber einen jährlichen Verlust in Höhe von 200.000 € bescheren würde.

Warum geht es dann jetzt nicht los? Das ist schnell erklärt: Es fehlt nach wie vor eine formale Kostenschätzung der Stadt.

Diese ist zwingende rechtliche Voraussetzung für die Durchführung des Bürgerbegehrens. Jedoch stellt sich langsam der Eindruck ein, dass die Kostenschätzung auf Seiten der Stadt bewusst verschleppt wird.

UbE hatte der Stadt bereits am 21.11.2018 mitgeteilt, dass man zu der fragwürdigen Machbarkeitsstudie, die eine vollkommen überteuerte Luxus-Sanierung der Eishalle vorsieht, keine Stellung nehmen wird, und um Erstellung der formellen Kostenschätzung gebeten. Seitdem herrscht das berühmte Schweigen im Walde.

Erst auf mehrmalige Nachfrage wurde mitgeteilt, dass mit der Zusendung der Schätzung eventuell erst zum Ende der nächsten Woche (!) zu rechnen sei.

Parallel sind nach der FDP-Fraktion nunmehr auch die Grünen vorgeprescht und versuchen das Thema Eishalle Unna noch vor dem Beginn des eigentlichen Bürgerbegehrens für erledigt zu erklären. Ein Stück aus dem Tollhaus!

Da bemühen sich Bürgerinnen und Bürger in einer Zeit zunehmender Politik(er)-Verdrossenheit um ein Stück direkte Demokratie und werden postwendend von den Parteien geschnitten und von der Politik ausgebremst bzw. sogar behindert.

Statt das Bürgerbegehren nach Kräften zu unterstützen, wie es die Gemeindeordnung vorsieht, spielt die Stadt Unna eindeutig auf Zeit! Vielleicht mit dem Ziel, UbE die Möglichkeit zu nehmen, am 2. Adventswochenende mit einem Stand auf dem Weihnachtsmarkt bereits Stimmen für das Bürgerbegehren zu sammeln?

#UNNA.braucht.EIS #zusammensindwirstark #jetzterstrecht www.unnabrauchteis.org

Spendenkonto UNNA.braucht.EIS Sparkasse UnnaKamen IBAN DE74 4435 0060 1000 4546 43 

Quelle: Rundblick Unna